Die aufwendige Einrichtung von Tempo-30-Zonen hat nicht viel gebracht. Stellt Nümbrecht bald Blitzer auf?
Piktogramme bringen nichtsNümbrecht erörtert Möglichkeiten, selbst zu blitzen
Das Piktogramm auf der Straße vor der Schule in Nümbrecht-Berkenroth hat keinen Effekt auf die gefahrene Geschwindigkeit. Das haben Vergleichsmessungen der Gemeinde ergeben.
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Greift die Gemeinde Nümbrecht im Bestreben, innerörtliche Tempolimits endlich durchzusetzen, künftig zu eigenen Blitzern? Diese Verwaltung will jetzt zumindest mal prüfen, unter welchen Voraussetzungen das möglich wäre. Eine geplante Änderung des NRW-Ordnungsbehördengesetzes könnte den Weg frei machen.
Doch der Reihe nach: In der Sitzung des Nümbrechter Bauausschusses stand das leidige Thema Tempo 30 am Mittwoch wieder mal auf der Tagesordnung (wir berichteten mehrfach, zum Beispiel hier und hier und hier). Der jüngste Versuch in Nümbrecht-Berkenroth, zusätzlich zur Beschilderung mit zwei großen, auf den Asphalt gemalten Piktogrammen auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hinzuweisen, ist gescheitert.
Uns gehen langsam die Ideen aus.
Vergleichsmessungen, so Fachbereichsleiter Jan Foerster, haben nämlich ergeben, dass die Piktogramme auf die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit dort keinerlei Einfluss haben. Foerster und Bürgermeister Thomas Hellbusch unisono: „Uns gehen langsam die Ideen aus.“ In den letzten Jahren hatte die Nümbrechter Politik die Verwaltung immer wieder damit beauftragt, Tempo-30-Schilder in den Ortskernen aufzustellen, wenn aus der Bevölkerung entsprechende Wünsche geäußert worden waren. Doch die ernüchternde Bilanz war: An den wenigstens Stellen nahmen die Fahrer wirklich den Fuß vom Gas. Ganz im Gegenteil wurde in mehreren Orten nach Einführung des Tempolimits sogar schneller gefahren als vorher, teils deutlich schneller.
Debatte um Bodenkissen
Und nun? Jan Foerster sträubt sich, ins nächsthöhere Regal zu greifen und reihenweise Bodenkissen in Nümbrechts Straßen zu versenken: „Die Kosten liegen bei 15.000 bis 20.000 Euro pro Kissen, das halte ich für unverhältnismäßig.“ Zumal auch Rettungsdienste sowie der Winter- und Kehrdienst von den kleinen Hügeln auf den Straßen ausgebremst würden.
„Muss denn immer erst etwas passieren?“, fragte ein Ausschussmitglied der SPD und forderte deutlich härtere Strafen für Raser: „Das muss richtig weh tun.“ Außerdem dürfe der Schutz der Schulkinder nicht daran scheitern, dass die Maßnahmen zu teuer seien. Gemeindekämmerer Reiner Mast klärte daraufhin auf, dass die Tempolimit-Maßnahmen in die Entscheidungsgewalt der örtlichen Politik fallen. Er betonte aber auch, dass es dann umsetzbarer Vorschläge bedürfe, wie das ausgegebene Geld an anderer Stelle des Haushalts eingespart werden kann – Nümbrecht ist bekanntlich überschuldet. Gegen die Idee der Bodenkissen sprach sich auch ein Ausschussmitglied aus Prombach aus; der CDU-Vertreter wies darauf hin, dass es in seinem Ort bereits Aufpflasterungen gebe, von denen sich die Raser aber auch nicht ausbremsen ließen: „Dafür würde ich keinen Pfennig ausgeben“, betonte er.
„Ich würde am liebsten einfach mal eine Blitze aufstellen, aber das will der Oberbergische Kreis nicht so gerne“, sagte Fachbereichsleiter Jan Foerster. Zurzeit verfügt im Oberbergischen neben der Polizei nur das Kreisordnungsamt über die Möglichkeit, Raser zu blitzen und zu belangen. Hintergrund: „Nach aktueller Rechtslage dürfen Kommunen ab 60.000 Einwohnern selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführen. In kleineren Städten und Gemeinden sind für diese Aufgabe die Kreise zuständig“, teilt der Landkreistag NRW mit.
Doch eine Gesetzesinitiative der NRW-Landesregierung könnte die Zuständigkeiten demnächst neu ordnen – zu Gunsten der kleineren Kommunen. Die beiden Regierungsparteien CDU und Grüne arbeiten bereits an einer entsprechenden Änderung des Ordnungsbehördengesetzes.
Bislang ist die Verkehrsüberwachung in kleineren Orten ausschließlich Sache der Kreise und der Polizei, was in der Praxis oft zu einer unzureichenden Kontrolldichte führt."
Der Landkreistag NRW ist davon nicht begeistert: Die Aufgabe sei bei den Kreisen gut aufgehoben, denn das gewährleiste einen einheitlichen Maßstab im ganzen Kreisgebiet „unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen“, und „überdies ist die Aufgabe mit einem beachtlichen technischen und personellen Aufwand verbunden “.
Der Städte- und Gemeindebund NRW hingegen teilt mit, er bewerte die geplante Reform des Ordnungsbehördengesetzes durch die Landesregierung „als entscheidenden Schritt für mehr Sicherheit auf den Straßen“. Die bisherige Überwachung in kleineren Orten allein durch Kreise und Polizei führe in der Praxis „oft zu einer unzureichenden Kontrolldichte“.
Bürgermeister Hellbusch sagte, dass im Rathaus schon geprüft worden sei, welche rechtlichen Möglichkeiten die Gemeinde überhaupt hat. Dieser Frage wolle er jetzt nachdrücklich nachgehen und die Politik über die Ergebnisse unterrichten.